Mehr als 5.400 Wörter lang ist der Entwurf, der gerade das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Zum Vergleich: Die Bergpredigt kommt mit einem knappen Fünftel aus. Wir alle wissen: Länge ist bekanntlich nicht gleichbedeutend mit Qualität.
Die Sache scheint so gut wie beschlossen: Das „Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG)“ kommt. Seine regulatorische Ambitioniertheit ist beachtlich. Das Gesetz will nicht weniger, als „das Marktverhalten der Verpflichteten“ zu regeln. Für eine soziale Marktwirtschaft liest sich das reichlich dirigistisch.
Doch um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Idee hinter dem EWKFondsG ist gut. Seit Jahren wächst und gedeiht der „To-Go“-Sektor quasi unreguliert. Die Konsumenten lieben den Kaffee im Plastikbecher für unterwegs oder den Hamburger in der Papp- und Kunststoffschale. Die Folgen sind unübersehbar: Die Abfalleimer quellen über, allerorten liegt Müll herum. Die Kommunen kommen mit dem Aufräumen kaum noch hinterher, die Kosten für die Müllbeseitigung steigen von Jahr zu Jahr. Der Steuerzahler ist der Dumme.
Christian Preiser, Chefredakteur KI kommentiert das EWKFondsG (Foto: KI)
Dieser Entwicklung will der Gesetzgeber nun Einhalt gebieten. Dem Verursacherprinzip folgend, sollen künftig all diejenigen, die Verpackungen aus sogenanntem Einwegkunststoff in den Verkehr bringen, einen Obolus zahlen, der dann an die kommunalen Entsorgungsbetriebe ausgeschüttet wird, die den Dreck einsammeln und wegkarren. Theoretisch klingt das prima. Ob und wie das Gesetz in der Praxis funktioniert, bleibt abzuwarten.
Unstrittig dürfte aber sein: Dass die Politik die Umweltsäue zur Kasse bittet, ist längst überfällig. Warum soll die Allgemeinheit für die Verfehlungen einer Minderheit zahlen?
Dass der Gesetzgeber das Angebot der Industrie, das Eintreiben und die Verteilung der Gelder selbst zu organisieren, abgelehnt hat, zeugt von einem grundsätzlichen Misstrauen zwischen Staat und Wirtschaft. Wie berechtigt das ist? Keine Ahnung. Der Grüne Punkt und das Duale System haben bewiesen, dass Selbstverpflichtungen der Industrie durchaus funktionieren können. Dass die aktuelle Regierung hier offenbar skeptisch ist, zeigt die Stärke von Rot-Grün und die Schwäche von Gelb in der Ampelkoalition.
Kritiker geißeln das EWKFondsG als überreguliertes Bürokratiemonster eines ebenso machtgeilen wie personell aufgeblähten Beamtenapparats. Auf dieses Gezeter der Lobbyisten muss man apriori nicht viel geben. Sollte sich jedoch herausstellen, dass das neue Gesetz dazu dient, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren, um von seiner Ausgabenineffizienz abzulenken, wäre das fatal – und würde die Akzeptanz für alle weiteren sinnvollen Regulierungsvorhaben im Bereich der Kunststoffindustrie nachhaltig schwächen.
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